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   VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20   

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VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20 (https://dejure.org/2022,28851)
VG Bremen, Entscheidung vom 06.09.2022 - 8 K 2910/20 (https://dejure.org/2022,28851)
VG Bremen, Entscheidung vom 06. September 2022 - 8 K 2910/20 (https://dejure.org/2022,28851)
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Volltextveröffentlichung

  • Verwaltungsgericht Bremen

    BeamtStG § 34 Abs 1 Satz 3; BeamtS... tG § 35 Abs 1 Satz 2; BeamtStG § 36 Abs 1; BeamtstG § 40; BeamtStG § 47 Abs 1 Satz 1; BremBG § 70; BremDG § 17 Abs 1 Satz 2; BremDG § 51; BremDG § 52; BremDG § 54; BremDG § 9; VgV § 8 Abs 1; VgV § 8 Abs 2
    Disziplinarmaßnahme wegen verschiedener innerdienstlicher Dienstvergehen (u.a. Verstöße gegen die Folgepflicht, Dienstleistungspflicht und Wohlverhaltensplicht), Urteil vom 06.09.2022 - Dienstleistungspflicht; Disziplinarklage; Folgepflicht; Kürzung der Dienstbezüge; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

    Beamtenrechtliche Verpflichtung zur Dienstleistung; Unentschuldigtes Fernbleiben

    Auszug aus VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20
    Der Einwand des Beklagten, dass aufgrund des Geschäftsverteilungsplans keine amtsangemessene Beschäftigung vorläge, führt nicht zur Aufhebung der Dienstleistungspflicht (BVerwG, Beschl. v. 31.07.2019 - 2 B 56/18 -, juris Rn. 6).

    Zwar folgt daraus, wie bereits festgestellt, nicht das Recht des Beamten, eine - auch offensichtlich - unterwertige Tätigkeit auf dem innegehaltenen Dienstposten ohne weiteres zu verweigern (BVerwG, Beschl. v. 31.07.2019 - 2 B 56/18 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  • BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

    Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter;

    Auszug aus VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20
    Es kann regelmäßig als mildernder Umstand berücksichtigt werden, wenn der Beamte über die disziplinarrechtliche Bedeutung seines Verhaltens über einen längeren Zeitraum im Unklaren gelassen wurde (BVerwG, Beschl. v. 18.11.2008 - 2 B 63/08 -, juris Rn. 16).
  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09

    Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für

    Auszug aus VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20
    Unterhalb dieser Schwelle ist daher das Dienstvergehen des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst nicht gegeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2011 - 2 A 5/09 -, juris Rn. 19).
  • BVerwG, 21.03.2001 - 1 D 29.00

    Materielles Beamtendisziplinarrecht; Posthauptschaffner; verspäteter

    Auszug aus VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20
    Dies hat zur Folge, dass bei Beamten des gehobenen und höheren Dienstes regelmäßig eine Kürzung um ein Zehntel festzusetzen ist (BVerwG, Urt. v. 21.03.2001 - 1 D 29/00 -, juris Rn. 18 ff.).
  • BVerwG, 08.09.2004 - 1 D 18.03

    Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer

    Auszug aus VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20
    Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urt. v. 08.09.2004 - 1 D 18.03 -, juris Rn. 47).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2017 - 14 LA 1/17

    Zurückstufung eines Beamten; Nichtanzeige einer gewerblichen Nebentätigkeit

    Auszug aus VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20
    70; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.12.2017 - 14 LA 1/17 -, juris Rn. 6).
  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

    Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen;

    Auszug aus VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20
    Dabei wendet sie die in § 13 Abs. 1 BremDG niedergelegten Grundsätze bei der Ermessensausübung an (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2005 - 2 A 4.04 -, juris).
  • VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351

    Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner

    Auszug aus VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20
    Es besteht für Beamte die Pflicht, vor Übernahme der Nebentätigkeit eine Genehmigung des Dienstherrn einzuholen bzw. deren Ausübung ordnungsgemäß anzuzeigen (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 25.10.2016 - 16b D 14.2351 -, juris 26.
  • VG Magdeburg, 30.05.2017 - 15 A 35/16

    Disziplinarecht; Verweis wegen Beleidigungen gegenüber Kollegen

    Auszug aus VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20
    Vorwerfbar ist im Grundsatz nicht, wenn ein Beamter Missstände oder die Fehlerhaftigkeit von Entscheidungen bzw. Aussagen anderer Kollegen mündlich oder schriftlich kritisiert, sondern die Wortwahl oder die Mittel mit der dieses geschieht (vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 30.05.2017 - 15 A 35/16 - , juris Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 21d A 3600/06

    Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit einer

    Auszug aus VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Würdigung ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (OVG NRW, Beschl. v. 19.07.2007 - 21d A 3600/06.O -, juris).
  • OVG Bremen, 24.05.2023 - 4 LD 285/22

    Nachtragsdisziplinarklage; Verfahrensmangel; Verwertungsverbot

    Bereits am 18.12.2020 hat die Klägerin Disziplinarklage (8 K 2910/20) erhoben mit dem Antrag, den Beklagten in "das Amt eines Baurates (Bes.Gr. A 14)" zurückzustufen.

    Mit Beschluss vom 16.02.2022 (Bl. 102 GA) hat das Verwaltungsgericht die Verfahren 8 K 2401/19 und 8 K 2910/20 (nur) zur gemeinsamen Verhandlung miteinander verbunden.

    Am 16.06.2022 hat die Klägerin auf einen gerichtlichen Hinweis hin (Bl. 139 GA, 8 K 2401/19) Nachtragsdisziplinarklage (Bl. 231, 233 GA) zum anhängigen Verfahren 8 K 2910/20 erhoben.

    Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung zum Aktenzeichen 8 K 2910/20 als Zeugen vernommen die Herren Lo. (ehem. stv. Referatsleiter), S. (Abteilungsleiter), B. (Chefarzt psychosomat. Klinik Bremen-Ost), L. (Referatsleiter ab 10/2017) und Frau Sch. (FB und Personalratsmitglied Bauressort).

  • VG Düsseldorf, 04.03.2024 - 35 K 5731/22
    vgl. VG Bremen, Urteil vom 6. September 2022 - 8 K 2910/20 -, juris Rn. 56.
  • VG Bremen, 06.03.2024 - 8 V 1643/23

    Kommunikation in WhatsApp-Gruppen mit nationalistischen/rassistischen Inhalten -

    Es genügt, wenn diese über den Gang der Ermittlungen und der Vorwürfe ins Bild gesetzt werden (vgl. VG Bremen, Urt. v. 06.09.2022 - 8 K 2910/20 -, juris Rn. 36).
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